Im Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 ist eine "faire Arbeitsteilung" verankert. Danach haben sechs Ministerien (Verteidigung, Umwelt, Agrar, Entwicklung, Gesundheit und Bildung) ihren ersten Sitz und die weiteren ihren zweiten Sitz auf Dauer in Bonn. Union und SPD haben diese Teilung ausdrücklich auch im Koalitionsvertrag bekräftigt. Die neuen Forderungen, dass es aus finanziellen Gründen einen Komplettumzug geben müsse, gründen sich nicht auf neue Fakten oder Zahlen - die gibt es auch nicht.

Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs zum Umzug ist rund vier Jahre alt, aktuelle Prüfungen gibt es nicht. Nach dem damaligen Ergebnis hielten die Prüfer einen Kompletumzug aus Kostengründen nicht für geboten. Darauf verwies auch der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber: "Es hat sich nichts geändert: Nicht Umzuziehen ist billiger. Keiner hat das Geld für einen Totalumzug."

Von den Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss wird nun eine Übersicht über die aktuellen Kosten der Arbeitsteilung gefordert. Gegenstand sei "ein möglicher Effizienzgewinn etwa durch die Verlegung einzelner Referate", erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen.

Die Haushälter hätten nichts zu entscheiden. Da es hier eine eindeutige Gesetzeslage gibt, wäre ein neues Votum des Bundestags erforderlich. Dass es in näherer Zukunft zu einer solchen Entwicklung kommen könnte, gilt unter Parlamentariern als unwahrscheinlich. Die bisherigen Vorstöße waren nur eine Spielwiese von Hinterbänklern und wurden von führenden Politikern rasch wieder versenkt.

Rund 16 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und gut sieben Jahre nach dem Teilumzug ist die Hauptstadt zwar präsenter in den Medien. Doch in Bonn arbeiten im Stillen noch immer mehr Regierungsbeamte. Rund 10200 Beamte und Angestellte sitzen in den über die Stadt verstreuten Gebäuden. In Berlin gibt es nur etwa 8800 Mitarbeiter. Trotz ständiger Schaltkonferenzen gibt es immer noch viele Pendel-Flüge.

Die Zweiteilung mit der Pendelei koste jährlich nur etwa zehn Millionen Euro, stellte der Rechnungshof 2002 fest. Genauere Angaben über die Kosten eines Komplettumzugs machte die Behörde nicht, wie Sprecher Michael Reinert betonte. Der damalige Bauminister Kurt Bodewig (SPD) schätzte sie auf rund fünf Milliarden Euro. Diese Zahl steht seither im Raum. Kritiker dieser Rechnung führen an, dass dabei von einem fiktiven Umzug auf einen Schlag ausgegangen werde. Eine schrittweise Verlagerung sei aber realistischer und käme auch weit billiger.

Die Umzugsentscheidung des Bundestags vom Juni 1996 kam damals nur deshalb mit knapper Mehrheit zu Stande, weil Bonn Ausgleichsmaßnahmen in Aussicht gestellt wurden. Für die Zukunft der Stadt wurde das Schlimmste befürchtet. Doch alle Untergangsprognosen trafen nicht ein. Im Gegenteil: Bonn bewältigte den Abgang der hohen Politik bestens, hat heute mehr Einwohner und Arbeitsplätze als beim Umzug 1999. Zum Ausgleich pumpte der Bund rund 1,4 Milliarden Euro nach Bonn.